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| BPatG, 28.08.2023 - 1 W (pat) 3/22 |
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- BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08
Lichtbogenschnürung
Auszug aus BPatG, 28.08.2023 - 1 W (pat) 3/22
Es wäre deshalb Sache der Patentinhaberin gewesen, im Streit um die Ausnahme von der freien Akteneinsicht substantiiert darzulegen, dass hierfür die tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, und insoweit insbesondere aufzuzeigen, inwieweit durch die freie Zugänglichkeit der Entgegenhaltung E1 bis E3 im Wege der Akteneinsicht relevante unternehmensbezogene Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse beeinträchtigt werden könnten (vgl. BGH, GRUR 2010, 318, Rn. 37 ff. - Lichtbogenschnürung).